AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Angaben gemäß § 5 TMG:

heicico GmbH
Crypto Your Life
Königshütte 28
95666 Mitterteich 

Vertreten durch:

Heike Paschke
Cindy Stürmer

Kontakt:

EMail:info@cryptoyourlife.de

 

 

Bestellung werden unter ausschließlicher Geltung der hier aufgeführten Liefer- und Zahlungsbedingungen angenommen.

 

1 Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie natürlichen Personen nach HGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).
  3. Kunden, welche Miner und Mining-Hardware zum generieren kryptografischer Währungen bestellen, bestellen diese auf eigene Rechnung und eigenes Risiko im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit des Kunden. Die Parteien sind sich einig, dass die heicico GmbH ihre Leistungen insoweit an Unternehmer und nicht an Verbraucher erbringt.

 

2 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

3 Vertragsschluss, Leistungserbringung, Verzug

  1. Der Kunde wird der heicico GmbH in Textform den Auftrag zum Erwerb der Ware in spezifizierter Form in Bezug auf Produkt, Anzahl und erteilen. Der Kunde erteilt hiermit der heicico GmbH Vollmacht, im Namen des Kunden die Bestellung zu tätigen und für diesen den Kaufpreis an den Lieferanten vertragsgemäß zu entrichten, sowie die Lieferung im Auftrag des Kunden abzuwickeln.
  2. Die heicico GmbH ist berechtigt, diesen Antrag des Kunden auf Vertragsschluss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Übermittlung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Die Annahme erfolgt seitens der heicico GmbH in Textform an die vom Kunden genannten E-Mail Account.
  3. Die heicico GmbH übersendet an den Kunden zusammen mit oder direkt im Nachgang zu der Annahme eine Rechnung über den Kaufpreis (für Bestellungen und Lieferungen ab China gilt: steuerfreie Lieferung gem. § 4 Nr. 4b UStG).
  4. Der Vertrag steht insoweit unter der aufschiebenden Bedingung des Zahlungseingangs dieses Rechnungsbetrages. Die Bedingung gilt auch als eingetreten, wenn die heicico GmbH unter Verzicht auf den Zahlungseingang nach Auftragsbestätigung mit der Durchführung des Auftrages zu Gunsten des Kunden beginnt. Die heicico GmbH wird dem Kunden den Eintritt der aufschiebenden Bedingung und das Wirksamwerden des Vertrages in Textform mitteilen.

 

4 Vorzeitige Vertragsauflösung

Beide Vertragspartner können den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig auflösen, wenn die Ware durch höhere Gewalt oder Eingriffe Dritter, die mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht abgewehrt werden können, ganz oder teilweise stillgelegt wird oder entfernt werden muss.

 

5 Preise und Zahlung

  1. Die Entgelte für den Ankauf der EDV sowie der Lieferung werden vor Auftragserteilung jeweils mit dem Kunden geklärt und liegen seinem entsprechenden Angebot dieses Vertrages zu Grunde
  2. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk einschließlich Verpackung ohne Versand.
  3. Bei Bestellung und Lieferung ab China handeln es sich um Preise bezogen auf eine steuerfreie Lieferung gem. § 4 Nr. 4b UStG.
  4. Genannte Preise sind Nettopreise. Bei Bestellung und Lieferung ab China wird die Verzollung grundsätzlich vom Kunden durchgeführt, der ebenfalls die Kosten hierfür trägt. Die anfallende Einfuhrumsatzsteuer ist vom Kunden abzuführen.
  5. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  6. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungseingang zu zahlen.
  7. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 1 Woche oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

6 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunden nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

7 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
  2. Im Falle einer Nichtauslieferung durch den Hersteller verzögert sich die Auslieferung der zugesprochenen Ware bis zum Erhalt der Ware durch den Hersteller bis auf weiteres. Ansprüche auf vorzeitige Lieferung ist untersagt.
  3. Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges werden nicht gewehrt.
  4. Kommt der Kunden in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

8 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

9 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunden sich vertragswidrig verhält und/oder der volle Kaufbetrag nicht binnen 48 Stunden auf unserem Konto eingeht.
  2. Der Kunden ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunden diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunden für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunden uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunden auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

10 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

  1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Kunden. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Bei dem Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
  3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  6. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  7. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend. 

 

Gewährleistungsfristen

Bewegliche Sachen außer Baumaterialien

  • neu                                      - Käufer ist Verbraucher                               2 Jahre

                                               - Käufer ist Unternehmer                              1 Jahr

  • gebraucht                            - Käufer ist Verbraucher                               1 Jahr

                                                - Käufer ist Unternehmer                              keine

 

11 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Betreiber jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Betreibers binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie die Bankverbindung oder Wallet-ID des Kunden.
  2. Der Kunde wird dem Betreiber umgehend und unaufgefordert eine etwaige Änderung seiner Geschäfts- oder Wohnsitzadresse schriftlich bekannt geben. Mangels entsprechender Bekanntgabe gelten alle Zusendungen, insbesondere auch die Vertragsauflösung betreffende Schreiben, an die zuletzt bekannt gegebene Adresse ordnungsgemäß zugestellt und löst eine derartige Zusendung auch die entsprechenden Rechtsfolgen, selbst wenn sie den Empfänger nicht (rechtzeitig) erreicht, aus.
  3. Der Kunde wird die in seine E-Mail-Postfächer eingehenden Nachrichten in regelmäßigen Abständen abrufen.
  4. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Nutzung der vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen und Produkte nicht gegen sein Heimatrecht verstoßen. Er wird sich um die ordnungsgemäße Versteuerung durch die Nutzung von Mining-Hardware erschaffener Vermögenswerte selbst kümmern.

 

12 Widerstreitende AGB, Anpassung der AGB

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne eine weitere ausdrückliche Vereinbarung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Leistungen durch die heicico GmbH in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbracht werden.
  2. Die heicico GmbH ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Die heicico GmbH wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuertechnischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigenGründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischenden Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungender Zustimmung des Kunden.
  3. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich zu widersprechen. Geht ein schriftlicher Widerspruch in der genannten Frist nicht ein, so gelten die Änderungen als akzeptiert und die neuen Geschäftsbedingungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht ein Kunde fristgerecht, so ist die heicico GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten Bedingungen hätten in Kraft treten sollen.
  4. Ergänzende Vereinbarungen oder abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Formerfordernisses.

  

13 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Königshütte, 95666 Leonberg, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

14 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

Aktualisiert: 12. Februar 2018

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